Ostwestfälischer Europäer diskutiert mit Studierenden

Am 29. Januar 2018 konnte Elmar Brok, Mitglied des Europäischen Parlaments als Gast zu einer Diskussionsrunde mit den Studierenden der Fachschule Münster-Wolbeck begrüßt werden. Seit 1980 ist Elmar Brok MdEP, damit dienstältester EU-Parlamentarier und sozusagen „europäisches Urgestein“. Er hatte die Einladung der Politiklehrerin Karoline Mensing angenommen und den Weg aus Ostwestfalen nach Wolbeck gefunden. Nach einer kurzen Vorstellung seiner Person und seiner Vita beantwortete er vor „versammelter Mannschaft“ -120 Studierende aller Klassen in beiden Fachschuljahrgängen und die Lehrkräfte der Fachschule hatten die Aula gefüllt- die an ihn gerichteten Fragen.

Aspekte aus der Diskussionsrunde:

• „… die Brüsseler Bürokratie…!“ –es sei unerträglich, wenn nationale Regierungen so täten, als hätten sie mit den getroffenen Beschlüssen und Vereinbarungen nichts zu tun, seien sie doch selber in die Entscheidungsprozesse eingebunden.
• Der Ministerrat solle öffentlich tagen, damit bekannt würde, wie die eigene Regierung in wichtigen Fragen abgestimmt habe.
• Obwohl die Landwirtschaft nur einen untergeordneten Anteil beim BIP ausmache, sei sie für jedes Land von besonderer Bedeutung. „Die Produktion von Gartenstühlen kann ohne Risiken für drei Jahre mal aussetzen – die Nahrungserzeugung nicht!“
• Die EU-Vorschriften würden in Deutschland 1:1,3 umgesetzt. Da das „oben-drauf-Satteln“ zu Wettbewerbsverzerrungen führe, müsse für eine 1:1-Umsetzung gekämpft werden.
• Im Kräftespiel zwischen landwirtschaftlicher Produktion und Handel sieht Elmar Brok ein krasses Missverhältnis gegeben. Diese Tendenz zur Entwicklung von marktbestimmenden Oligopolen verletze die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und müsse dringend geändert werden.
• Aufgrund des hohen Handelsbilanzüberschusses von jährlich 180 Mrd. € sei Deutschland der Riesengewinner der EU. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass Deutschland größter Nettozahler sei und 20% des EU-Haushaltes finanziere.
• In der Vergangenheit hätte es in Deutschland ca. 180.000 DIN-Normen gegeben. Die Anzahl der Standards sei in der Summe zwar geblieben, diese gäbe es aber nur noch einmal, da sie für alle EU-Mitgliedsländer Gültigkeit hätten. Regelungen müssten europäisch gemacht werden.
• Es sei eine Mär, zu glauben, dass die Standards in Deutschland grundsätzlich weltweit die höchsten seien; in Fragen der Gesundheit z. B. seien die Anforderungen in den USA teilweise anspruchsvoller.

Die Fragen nach dem Brexit, nach der Mitgliedschaft Griechenlands in der EU, nach der fehlenden Möglichkeit, in Polen Fläche zu erwerben, nach dem Verhältnis zur Türkei beantwortete Elmar Brok mit sehr viel fundierter Sachkenntnis. Dabei warf er nicht nur Schlaglichter auf diese Themen, sondern erläuterte auch gut nachvollziehbar die jeweiligen geschichtlichen und gesellschaftlichen Zusammenhänge.

Schülersprecher Jasper Becker bedankte sich im Namen der Fachschule für einen offenen, interessanten und informativen Austausch und überreichte einen Korb mit nahrhaften westfälischen landwirtschaftlichen Produkten.

Autor: Dr. Ulrich Reul