Zahlungsansprüche: Einzug wegen Nichtnutzung

Im Rahmen der Verwaltungsprüfung wurden am 10.04.2018 Anhörungen an Antragstellerinnen und Antragsteller verschickt. In diesen Anhörungen geht es um den Einzug der Zahlungsansprüche wegen zweijähriger Nichtnutzung. Zahlungsansprüche, die in zwei Jahren nicht genutzt (aktiviert) wurden, werden im zweiten Jahr der Nichtnutzung in die Nationale Reserve eingezogen. Dabei wird nicht mehr wie in den früheren Jahren auf das Intervall, sondern auf die Menge der nicht genutzten Zahlungsansprüche abgestellt. Wenn beispielsweise ein Landwirt im Besitz von zehn Zahlungsansprüchen ist und davon in 2016 nur neun und in 2017 nur acht Zahlungsansprüche aktiviert hat, so wird in 2018 ein Zahlungsanspruch rückwirkend für 2017 eingezogen, da nur ein Zahlungsanspruch zweimal hintereinander nicht genutzt wurde.

Zahlungsansprüche gelten als nicht genutzt, wenn nicht alle vorhandenen Zahlungsansprüche mittels beihilfefähiger Fläche aktiviert wurden. Hierzu zählt auch, dass kein oder kein gültiger Antrag auf Direktzahlungen gestellt oder die Antragsvoraussetzungen künstlich geschaffen wurden (z. B. durch Angabe eines falschen Datums der Erstniederlassung). Weitere Gründe für eine Nichtnutzung der Zahlungsansprüche liegen vor, wenn der Gesamtbetrag der Direktzahlungen unter 100 € liegt (Bagatellgrenze) oder der Antragsteller in 2016 bzw. 2017 kein aktiver Betriebsinhaber war. Eine Übersicht zur Nutzung der Zahlungssansprüche können den Zuwendungsbescheiden aus 2016 und 2017 bzw. der Zentralen InVeKoS Datenbank (ZID) unter www.zi-daten.de entnommen werden.

Es besteht die Möglichkeit, dass auf den Einzug eines Zahlungsanspruches verzichtet werden kann, wenn die Aktivierung durch höhere Gewalt (z. B. schwere Naturkatastrophen, Seuchen, etc.) oder außergewöhnliche Umstände (z. B. kurzfristige nicht planbare Infrastrukturmaßnahmen) verhindert wurde. In diesem Fall sind entsprechende Nachweise schriftlich bis zum 25.04.2018 bei der Landwirtschaftskammer einzureichen. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Anhörungsschreiben.

Weiter Informationen zu den Zahlungsansprüchen erhalten Sie hier: